Norbert van de Sand

Ratssitzung am  29.1.2002:  Haushaltsrede  (Teil 2): Feuerwehr:

Zur Finanzierung der Feuerwehr hat das Land sich jetzt etwas Neues ausgedacht:
die Investitionspauschale:
Da werden die Kommunen richtig übers Ohr gehauen und keiner wehrt sich richtig! Die Finanzzuweisungen an die Kommunen zur  Sicherstellung der Hilfeleistungen bei Bränden etc sind im § 1 FSHG (Feuerschutz u. Hilfeleistungs-Gesetz) festgelegt und werden über die Feuerschutzsteuer, die den Kommunen dienen soll, finanziert. Jetzt sagt das Land zu den Kommunen: Wir können euch nicht mehr so viel Geld geben, weil der Topf immer kleiner wird. Sie verschweigt aber geflissentlich (natürlich absichtlich) warum immer weniger im Topf  drin ist, nämlich deswegen, weil diese Landesregierung vor der Mittelverteilung an die Kommunen erst mal selbst für sich Geld aus dem Topf herausholt z.B. 20 Mio für die Landesfeuerwehrschule in Münster. Sie nimmt den Kommunen Gelder weg für reine Landesaufgaben, obwohl diese Gelder den Kommunen zustehen und bisher auch bekommen haben.. Und seit 1998 setzt die Landesregierung auf diese "Beraubung der Kommunen" noch einen drauf, indem sie seitdem jedes Jahr ca. 15 Mio. DM für den Katastrophenschutz aus diesem kommunalen Topf herausnimmt; obwohl auch das vorher immer Landesaufgabe war und aus anderen Steuermitteln bezahlt wurde.

 Wenn ich einen Topf weitergebe, den ich vorher schon geplündert habe, dann guckt der Empfänger (Kommune) "dumm in die Röhre". In Folge dieser Selbstbedienungsmentalität unserer Landesregierung ist die Nettoweitergabe  an die Kommunen für die Feuerschutzförderung  in den letzten 3 Jahren um 40 % (!!) weniger geworden! (von 130 Mio auf 78 Mio.). Auf der anderen Seite werden die Auflagen für Sicherheitsstandards und gesetzliche Zusatzauflagen im Feuerschutz ständig erhöht, d.h. die Kommunen werden von der Landesregierung gezwungen, mehr Geld für den Feuerschutz auszugeben, erhalten aber auf der anderen Seite immer weniger Zuschüsse. Wie soll dieser Spagat bewerkstelligt werden??

Zusätzlich wird unsere Stadt dadurch gebeutelt, dass die Umstellung von Einzelfördermaßnahmen (bisher 60 % für Fahrzeuge..) auf Investitionspauschale ohne Übergangsphase erfolgt und die Mittel im Gießkannenprinzip verteilt werden, d.h. die Kommunen, die in den vergangenen Jahren hohe Zuschüsse bekommen haben und deren Gerätschaften und Ausrüstung auf einem hohen Standard sind,  bekommen bei diesem Gießkannenprinzip genauso viel Pauschalmittel wie die Stadt Kalkar, die auf diesem Gebiet noch einen sehr hohen Nachholbedarf hat und für die die vorgesehene Pauschale von 120 000 DM viel zu wenig ist, um den notwendigen Feuerschutz für unsere Bürger zu gewährleisten.......
Welche Konsequenzen sind für uns als Stadt Kalkar bei dieser kommunalfeindlichen Landespolitik zu ziehen?

Sollen wir nur jammern? Das bringt wenig! Der Landesregierung ist es egal, ob einige unserer Löschgruppen aus Geldmangel geschlossen werden müssen. Aber das darf uns auf keinen Fall egal sein! Die Feuerwehr in den Ortsteilen hat nicht nur den Feuerschutz als Aufgabe, sondern sie hat auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion für das Eigen- und Gemeinschaftsleben in den Ortsteilen. Und daher hat sich unser CDU Ortsverband Appeldorn-Hönnepel-Niedermörmter-Kehrum mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinadergesetzt und die Überlegungen habe ich im Antrag im Hauptausschuss vorgelegt. Ziel war es, möglichst schnell die Ausrüstung der Löschgruppen einschließlich unumgänglicher Fahrzeuge zu verbessern. Die Verwaltung sieht das genauso, wie ihre Aktivitäten in den letzten Tagen zeigen.

 Über das zweite Ziel diese Antrages kann es auch keinen Streit geben. Wenn unsere Feuerwehrleute in den letzten Wochen wegen Fehlalarme über 30 mal mitten in der Nacht aus dem Bett geworfen werde und dafür persönlich keinen Pfennig bekommen, dann sollen zumindest die Mehreinnahmen, die die Stadt für diese Einsätze bekommt, zweckgebunden für die Verbesserung der Feuerwehrausrüstung genutzt werden und nicht wie bisher vorgesehen im allgemeinen Haushalt "verbraten" werden. Die 250 Euro, die hier als Einnahmen angesetzt sind, sind ja nun wirklich keine realistische Zahl und sollte schnellstens angepasst werden, um Geld für neue Feuerwehranschaffungen frei zu machen.

Man muss sich natürlich fragen, warum die Ausrüstung der Feuerwehr in unseren Nachbargemeinden Rees, Bedburg-Hau, Uedem wesentlich besser ist als in Kalkar. Ich weiß, dass das nicht populär ist, wenn man sagt, andere sind besser als wir. Viel populärer und das kommt sogar im Rat besser an, wenn man verkündet: Wir in Kalkar sind die besten; aber das ist im Bereich Feuerwehr leider nicht so. Und dazu muss man mal eine ehrliche Finanzanalyse und einen Finanzvergleich mit diesen Kommunen machen.

Zuerst stellt man fest, dass Kalkar nicht (kaum) weniger Geld für die Feuerwehr ausgibt als die Nachbarkommunen. Trotzdem ist die Feuerwehr in Kalkar schlechter ausgerüstet. Das kann doch eigentlich nicht sein. Und deshalb habe ich mir mal die Mühe gemacht, die Ausgaben in den letzten 7 Haushaltsjahren genauer unter die Lupe zu nehmen durch einen Vergleich der Investitionen in diesem Zeitraum für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge mit den Verwaltungskosten . Und da kommt man zu sehr interessanten Ergebnissen: (DM-Beträge)

 Der Belastung in den letzten 7 Haushaltsjahren von 473 000 DM Verwaltungskosten
 (88 %) stehen nur 67600 DM (ganze 12 %) für Investitionen gegenüber. In den letzten 7 Jahren zusammen haben wir weniger für Investitionen als in einem Jahr für Verwaltungskosten ausgegeben! Mit dieser erschreckenden Bilanz hatte ich vor meiner Analyse selbst nicht gerechnet. Die Verwaltungskosten in Kalkar fressen die Investitionskosten auf. Und jetzt kann man nicht nur jammern und sagen, wir haben kein Geld wegen der schlimmen Landesregierung (ist tatsächlich schlimm); aber die Misere bei der Feuerwehr ist teilweise auch hausgemacht! Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Das ist eigentlich nichts Neues: Das hat der Rat schon vor 12 Jahren in seiner Mehrheit so gesehen und deswegen für 1 Stelle bei der Feuerwehr einen kw-Vermerk beschlossen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Meine Analyse richtet sich nicht gegen den Stelleninhaber, der pflichtgemäß seine Arbeit verrichtet, wo er eingesetzt ist und der ja auch nicht gekündigt werden, sondern nur an anderer Stelle eingesetzt werden soll!
Ich habe dazu vor 2 Jahren einen konkreten Vorschlag gemacht, dieses besorgniserregende Missverhältnis zugunsten einer besseren Ausrüstung der Feuerwehr zu verbessern.

Wenn Sie diese dramatischen Zahlen sehen mit dem erschreckenden Minus bei den Investitionen gegenüber den Personalkosten, muss jeder erkennen, das es sich sehr gelohnt hätte, in einem etwas offneren und ehrlicheren Umgang miteinander dieses Konzept zu diskutieren, um nach einem vertretbaren Lösungskonzept gemeinsam zu suchen. Hierzu sind Ehrlichkeit und Offenheit nötig, nicht Diffamierung!

Und wenn man heute mit Feuerwehrleuten  spricht und sie fragt: Seid ihr bereit, etwas mehr zu tun (vielleicht auf 630 DM-Basis) damit die Personalkosten zugunsten einer besseren Ausrüstung der Feuerwehr gesenkt werden können, dann finden sie dafür bei vielen  Feuerwehrleuten eine große Bereitschaft, an so einem investitionsfreundlichen Konzept mitzuarbeiten. Und jetzt komme ich wieder auf den Ausgangspunkt meiner Analyse zurück:
Keine Kommune im Umkreis hat so ein erschreckendes Missverhältnis zwischen Verwaltungskosten und Investitionskosten! In den Nachbargemeinden wird viel mehr im Bereich Feuerwehr investiert und dafür erheblich weniger an Verwaltungskosten ausgegeben als bei uns in Kalkar. Das ist nicht populär, so etwas öffentlich zu sagen! Die Wahrheit ist oft nicht populär! Trotzdem müssen wir auch da hinkommen: Nicht mehr Geld für die Feuerwehr ausgeben (können wir nicht), sondern gezielter, effektiver und mehr auf Investitionen ausgerichtet! Nur so besteht noch eine Chance,  bei den drastisch zurückgegangenen Landesmitteln unsere Feuerwehr auch in den Ortsteilen vielleicht noch am Leben zu halten und zu retten.  
Wie gesagt: Jammern alleine hilft nicht! Handeln müssen wir!
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