Norbert van de Sand                                                           Kalkar, den 22.01.2002
- Mitglied im Rat der Stadt Kalkar -                                                                            ( 02824/2732
Griether Str. 33                                                                                                                      Fax /8775
47546 Kalkar-Hönnepel                                                                 

Herrn
Bürgermeister  Gerd Fonck
Rathaus

                       Antrag zur Haushaltssatzung 2002 (Ds. 7/308):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fonck,

zur Haushaltssatzung 2002 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Die Anträge der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Kalkar vom 6.01.2002 bezüglich Schutzausrüstung und Fahrzeuge und Gerätebeschaffungen (Ersatzbeschaffungen) werden in den Haushaltsplan 2002 und in das Investitionsprogramm 2002-2005 nach folgendem Zeit- und Investitionsplan aufgenommen:

Vermögenshaushalt 2002:

- Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen:  Erhöhung von 8000 € auf 20 000 €
   Zur Finanzierung wird  die Einnahmeposition Entgelte  von 250 € auf 12 250 €  erhöht
                           (Entgelte Alarmierung Kernwasser Wunderland).
   
- Fahrzeuge:  60 000 € für LF 16 Fahrzeug (Löschgruppe Appeldorn)
  Auf der Einnahmeseite ist zur Finanzierung die Investitionspauschale von 62 000 €  (gemäß Brief des Innenministers vom 8.5.2001) und die zugesagte Privatspende (10 000 €) neu zu veranschlagen.

Investitionsprogramm 2003-2005:
2003: LF 8/6 Fahrzeug (Löschgruppe Hönnepel),     Überdruckbelüfter (Löschzug Kalkar)
2003 - 2005: Drehleiter (DLK 23/12 oder 18/12) (Löschzug Kalkar)
                                                 Kosten sind noch zu  ermitteln.

Erläuterung und Begründung:

Die Verbesserung der Schutzausrüstung, die in den umliegenden Kommunen schon selbstverständlich ist, muss umgehend auch in Kalkar erfolgen. Hier muss jetzt eine genaue Bedarfsliste bis spätestens zum Nachtragshaushalt erstellt werden. In Absprache mit der Feuerwehr sollen hiervon jetzt sofort schon für 20 000 € die wichtigsten Ausrüstungsgegenstände angeschafft werden.

Nach der ursprünglichen Prioritätenliste sollte die LG Appeldorn für ihr altes Fahrzeug (24 Jahre) schon 1999 ein Ersatzfahrzeug bekommen. Das Fahrzeug in Hönnepel ist 22 Jahre alt.

Beide Fahrzeuge müssen dringend ersetzt werden. Ein Ersatz im Jahre 2005 (Verwaltungsentwurf) ist aus Sicherheitsgründen für unsere Bürger nicht zu verantworten. Bei diesem Zeitplan wäre die Existenz dieser beiden Löschgruppen gefährdet, da sie für ihre Einsätze u.U. kein Fahrzeug zur Verfügung hätten. Die Löschgruppen sind nicht nur für den Feuerschutz, sondern auch für das gesellschaftliche Leben in den Ortsteilen von sehr großer Bedeutung und für das gewünschte Eigenleben in den Dörfern nicht wegzudenken.

Aus diesen Gründen hat auch der Vorstand des
CDU-Ortsverbandes Appeldorn-Hönnepel-Niedermörmter-Kehrum
einstimmig diesen Zeit- und Investitionsplan befürwortet.
Mit freundlichen Grüßen
N. van de Sand

Anmerkung (Stand: 24.1.2002):
Sinn des Antrages, der im CDU-Ortsverband erarbeitet wurde,  ist es, mit einer ersten Investitionsmaßnahme sofort der Feuerwehr zu helfen, da  unsere Feuerwehr erheblich schlechter ausgerüstet ist als in den umliegenden Kommunen und teilweise nicht einmal den gesetzlichen Ansprüchen genügt.

Der Privatsponsor (10 000 € für ein Fahrzeug in Appeldorn) ist nur zur Spende bereit, wenn das Fahrzeug für Appeldorn  jetzt bestellt wird.

Trotzdem hat der Ausschuss empfohlen, den Antrag zu vertagen und  erst beim Nachtragshaushalt  dazu Stellung zu nehmen.

Anmerkung (Stand: 8.3.2002):
Da die Drehleiter nicht mehr vom TÜV abgenommen wurde und nicht mehr einsatzfähig ist, wird ein sofortiger Ersatz notwendig.

Bezüglich des Löschgruppenfahrzeuges für Appeldorn erfolgte jetzt ein Umdenken, nachdem bei der Haushaltsberatung im Januar noch entschieden  wurde, wegen fehlender Finanzierung den Kauf bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zurückzustellen.
Erfreulicherweise sind jetzt alle der Meinung, dass das Fahrzeug schon jetzt geliefert werden soll.

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