Norbert van de Sand
Ratssitzung am 29.1.2002: Haushaltsrede (Teil 2): Feuerwehr:
Zur Finanzierung der
Feuerwehr hat das Land sich jetzt etwas Neues ausgedacht:
die Investitionspauschale:
Da werden die Kommunen richtig übers Ohr gehauen und keiner wehrt sich richtig!
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen zur Sicherstellung
der Hilfeleistungen bei Bränden etc sind im § 1 FSHG (Feuerschutz u.
Hilfeleistungs-Gesetz) festgelegt und werden über die Feuerschutzsteuer,
die den Kommunen dienen soll, finanziert. Jetzt sagt das Land zu den Kommunen:
Wir können euch nicht mehr so viel Geld geben, weil der Topf immer kleiner
wird. Sie verschweigt aber geflissentlich (natürlich absichtlich) warum immer
weniger im Topf drin ist, nämlich
deswegen, weil diese Landesregierung vor der
Mittelverteilung an die Kommunen erst mal selbst für sich Geld aus dem Topf
herausholt z.B. 20 Mio für die Landesfeuerwehrschule in Münster.
Sie nimmt den Kommunen Gelder weg für reine Landesaufgaben, obwohl diese Gelder
den Kommunen zustehen und bisher auch bekommen haben.. Und seit 1998 setzt die
Landesregierung auf diese "Beraubung der
Kommunen" noch einen drauf, indem sie seitdem jedes Jahr ca. 15
Mio. DM für den Katastrophenschutz aus diesem kommunalen Topf
herausnimmt; obwohl auch das vorher immer Landesaufgabe war und aus anderen
Steuermitteln bezahlt wurde.
Wenn ich
einen Topf weitergebe, den ich vorher schon geplündert habe, dann guckt der
Empfänger (Kommune) "dumm in die Röhre". In Folge dieser Selbstbedienungsmentalität
unserer Landesregierung ist die Nettoweitergabe
an die Kommunen für die Feuerschutzförderung
in den letzten 3 Jahren um 40 % (!!) weniger geworden! (von
130 Mio auf 78 Mio.). Auf der anderen Seite werden die Auflagen für
Sicherheitsstandards und gesetzliche Zusatzauflagen im Feuerschutz ständig erhöht,
d.h. die Kommunen werden von der Landesregierung gezwungen, mehr Geld für
den Feuerschutz auszugeben, erhalten aber auf der anderen Seite immer weniger
Zuschüsse. Wie soll dieser Spagat bewerkstelligt werden??
Zusätzlich wird unsere Stadt dadurch gebeutelt, dass
die Umstellung von Einzelfördermaßnahmen (bisher 60 %
für Fahrzeuge..) auf Investitionspauschale ohne Übergangsphase
erfolgt und die Mittel im Gießkannenprinzip
verteilt werden, d.h. die Kommunen, die in den vergangenen Jahren hohe Zuschüsse
bekommen haben und deren Gerätschaften und Ausrüstung auf einem hohen Standard
sind, bekommen bei diesem Gießkannenprinzip
genauso viel Pauschalmittel wie die Stadt Kalkar, die auf diesem Gebiet noch
einen sehr hohen Nachholbedarf hat und für die die vorgesehene Pauschale von 120 000 DM viel zu wenig
ist, um den notwendigen Feuerschutz für unsere Bürger zu gewährleisten.......
Sollen wir nur jammern? Das bringt wenig! Der
Landesregierung ist es egal, ob einige unserer Löschgruppen aus Geldmangel
geschlossen werden müssen. Aber das darf uns auf keinen Fall egal sein! Die
Feuerwehr in den Ortsteilen hat nicht nur den Feuerschutz als Aufgabe, sondern
sie hat auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion für das Eigen- und
Gemeinschaftsleben in den Ortsteilen. Und daher hat sich unser CDU Ortsverband Appeldorn-Hönnepel-Niedermörmter-Kehrum
mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinadergesetzt und die Überlegungen habe
ich im Antrag im Hauptausschuss vorgelegt. Ziel war es, möglichst schnell
die Ausrüstung der Löschgruppen einschließlich unumgänglicher Fahrzeuge zu
verbessern. Die Verwaltung sieht das genauso, wie ihre Aktivitäten in den
letzten Tagen zeigen.
Über
das zweite Ziel diese Antrages kann es auch keinen Streit geben. Wenn unsere
Feuerwehrleute in den letzten Wochen wegen Fehlalarme
über 30 mal mitten in der Nacht aus dem Bett geworfen werde und dafür persönlich
keinen Pfennig bekommen, dann sollen zumindest die Mehreinnahmen,
die die Stadt für diese Einsätze bekommt, zweckgebunden
für die Verbesserung der Feuerwehrausrüstung genutzt werden und
nicht wie bisher vorgesehen im allgemeinen Haushalt "verbraten"
werden. Die 250 Euro, die hier als Einnahmen angesetzt sind, sind ja nun
wirklich keine realistische Zahl und sollte schnellstens angepasst werden, um
Geld für neue Feuerwehranschaffungen frei zu machen.
Man muss sich natürlich fragen, warum
die
Ausrüstung der Feuerwehr in unseren Nachbargemeinden Rees, Bedburg-Hau, Uedem
wesentlich besser ist als in Kalkar. Ich weiß, dass das nicht populär
ist, wenn man sagt, andere sind besser als wir. Viel populärer und das kommt
sogar im Rat besser an, wenn man verkündet: Wir in Kalkar sind die besten; aber
das ist im Bereich Feuerwehr leider nicht so. Und dazu muss man mal eine
ehrliche Finanzanalyse und einen Finanzvergleich mit diesen Kommunen machen.
Zuerst stellt man fest, dass Kalkar nicht (kaum) weniger Geld für die Feuerwehr ausgibt als die Nachbarkommunen. Trotzdem ist die Feuerwehr in Kalkar schlechter ausgerüstet. Das kann doch eigentlich nicht sein. Und deshalb habe ich mir mal die Mühe gemacht, die Ausgaben in den letzten 7 Haushaltsjahren genauer unter die Lupe zu nehmen durch einen Vergleich der Investitionen in diesem Zeitraum für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge mit den Verwaltungskosten . Und da kommt man zu sehr interessanten Ergebnissen: (DM-Beträge)
Jahr: |
2002 |
2001 |
2000 |
1999 |
1998 |
1997 |
1996 |
Summe: |
Investitionen:Ausrüstung,Fahrz. |
16 000 |
30 000 |
5 200 |
9 600 |
5 000 |
26 000 |
5 620 |
97 000 |
Zuschüsse dafür: |
--- |
---- |
---- |
1 300 |
700 |
18 000 |
9 400 |
29 400 |
|
Netto Ausgaben (abzgl . Zuschüsse) für Investitionen: |
67 600 |
||||||
Verwaltungsausgaben |
73 000 |
72 000 |
72 000 |
70 000 |
68 000 |
69 000 |
49 000 |
473 000 |
Der Belastung in den letzten 7 Haushaltsjahren
von 473 000 DM Verwaltungskosten
(88 %) stehen nur 67600 DM (ganze 12 %) für
Investitionen gegenüber. In den letzten 7 Jahren
zusammen haben wir weniger für Investitionen als in einem Jahr für
Verwaltungskosten ausgegeben! Mit dieser
erschreckenden Bilanz hatte ich vor meiner Analyse selbst nicht gerechnet.
Die Verwaltungskosten in Kalkar fressen die Investitionskosten auf. Und jetzt
kann man nicht nur jammern und sagen, wir haben kein Geld wegen der schlimmen
Landesregierung (ist tatsächlich schlimm); aber die Misere
bei der Feuerwehr ist teilweise auch hausgemacht! Hier besteht
dringend Handlungsbedarf. Das ist eigentlich nichts Neues: Das hat der Rat schon
vor 12 Jahren in seiner Mehrheit so gesehen und deswegen für 1 Stelle bei der
Feuerwehr einen kw-Vermerk beschlossen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Meine
Analyse richtet sich nicht gegen den Stelleninhaber, der pflichtgemäß seine
Arbeit verrichtet, wo er eingesetzt ist und der ja auch nicht gekündigt werden,
sondern nur an anderer Stelle eingesetzt werden soll!
Ich habe dazu vor 2 Jahren einen konkreten Vorschlag gemacht, dieses
besorgniserregende Missverhältnis zugunsten einer besseren Ausrüstung der
Feuerwehr zu verbessern.
Wenn Sie diese dramatischen Zahlen sehen mit dem
erschreckenden Minus bei den Investitionen gegenüber den Personalkosten, muss
jeder erkennen, das es sich sehr gelohnt hätte, in einem etwas offneren und
ehrlicheren Umgang miteinander dieses Konzept zu diskutieren, um nach einem
vertretbaren Lösungskonzept gemeinsam zu suchen. Hierzu sind Ehrlichkeit
und Offenheit nötig, nicht Diffamierung!
Und wenn man heute mit Feuerwehrleuten spricht
und sie fragt: Seid ihr bereit, etwas mehr zu tun (vielleicht auf 630 DM-Basis)
damit die Personalkosten zugunsten einer besseren Ausrüstung der Feuerwehr
gesenkt werden können, dann finden sie dafür bei
vielen Feuerwehrleuten eine große Bereitschaft, an so einem
investitionsfreundlichen Konzept mitzuarbeiten. Und jetzt komme ich
wieder auf den Ausgangspunkt meiner Analyse zurück:
Keine Kommune im Umkreis hat so ein erschreckendes
Missverhältnis zwischen Verwaltungskosten und Investitionskosten! In
den Nachbargemeinden wird viel mehr im Bereich Feuerwehr investiert und dafür
erheblich weniger an Verwaltungskosten ausgegeben als bei uns in Kalkar. Das ist
nicht populär, so etwas öffentlich zu sagen! Die Wahrheit ist oft nicht
populär! Trotzdem müssen wir auch da hinkommen: Nicht mehr Geld für die
Feuerwehr ausgeben (können wir nicht), sondern gezielter, effektiver und mehr
auf Investitionen ausgerichtet! Nur so besteht noch eine Chance,
bei den drastisch zurückgegangenen Landesmitteln unsere Feuerwehr auch
in den Ortsteilen vielleicht noch am Leben zu halten und zu retten.
Wie gesagt: Jammern alleine hilft nicht! Handeln müssen wir!
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zu Verbesserung der Feuerwehrausrüstung v.22.1.2002