Verkehrsentlastung Hönnepel: Brief, Protokolle

Öffentliche Niederschrift der 7. Sitzung des Kreisausschusses vom 25. Nov. 2021 (Auszug)
5. Anregung gemäß § 21 Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrONRW);
Schreiben Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Hönnepel 402/WP20

Herr Franken sagt, dass die Verwaltung in der Vorlage dargestellt hat, warum der Beschlussvor-
schlag so unterbreitet wird, wie dies der Fall ist. Man kann formaljuristisch diese Feststellung tref-
fen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit den schriftlichen Eingaben befasst. Diese sind
in der Sache nachvollziehbar. Die Problematik mit Navigationssystemen besteht nicht nur in Hönnepel,
sondern auch in vielen anderen Bereichen. Die Bemühungen der Bürgerschaft sind absolut
nachvollziehbar. Die Verwaltung wird darum ausdrücklich gebeten, in diesem Sinne alle Möglich-
keiten auszuschöpfen, die zu einer Entlastung beitragen.

Herr Kerkenhoff führt aus, dass die Auffassung geteilt wird, dass der Kreisausschuss nicht zuständig
ist. In der Verwaltungsvorlage wird auf eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 Bezug genommen.
Seitdem hat das Wunderland Kalkar einen Imagewechsel erlebt. Es bietet sich vor diesem
Hintergrund an, die Ergebnisse der neuen Straßenverkehrszählung abzuwarten. Die Verwaltung
hat in der Vorlage ausgeführt, den Sachverhalt dann nochmals zu prüfen. Seitens der CDU-
Kreistagsfraktion wird daher ein geänderter Beschlussvorschlag gemacht und zwar: Der Kreisausschuss
stellt fest, dass er nicht zuständig ist. Er begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, den Sachverhalt
nach dem Vorliegen der Ergebnisse einer aktuellen Straßenverkehrszählung erneut zu bewerten.

Herr Klapdor erklärt, dass die FDP-Kreistagsfraktion Gespräche geführt und sich eine Nachfrage
ergeben hat. Die Verwaltung hat einige Maßnahmen ergriffen. So wird u.a. ausgeführt, dass eine
Änderung des Routings bei der Abfahrt vom Wunderland Kalkar in der Applikation Google Maps
erreicht wurde. Er möchte wissen, wann dies der Fall war. Es konnte festgestellt werden, dass der
Umweg, dass man erst rechts abbiegt und dann in den Kreisverkehr in Google Maps drin ist, nicht
jedoch die anderen Veränderungen im Routing. Auch würde ihn interessieren, ob hier eine Überprüfung
seitens der Verwaltung erfolgt ist.

Die Landrätin antwortet, dass diese Frage aus der Fachabteilung zu beantworten ist und die Be-
antwortung nachgereicht wird. Im März wurde Vertretern der Interessengemeinschaft im Rahmen
eines Termins, an dem auch die Sachbearbeiterin Frau Quente teilgenommen hat, erläutert, welche
Prüfschritte erfolgen und was machbar ist. Damals hat sich die Interessengemeinschaft sehr
zufrieden gezeigt. Hinsichtlich der Straßenverkehrszählung führt die Landrätin aus, dass diese nur
dann sinnvoll ist, wenn das Verkehrsaufkommen die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, was
aktuell, aufgrund der Coronapandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen, nicht der
Fall ist. Daher wurde sie nicht, wie geplant, im vergangenen Jahr oder in diesem Jahr, durchgeführt.

Herr Mayer führt aus, dass man sich einig darüber ist, dass die Politik keine Verkehrszeichen an-
ordnen kann. Jedoch sind die Ausführungen der Anwohnerinnen und Anwohner schlüssig und wer-
den von der Politik wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dies versucht auch die Verwaltung. Er
kann sich dem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion anschließen. Eine reine Ablehnung ist eine
wenig angenehme Situation für die Bürgerinnen und Bürger.

Herr Franken erklärt, dass sich auch die SPD-Kreistagsfraktion dem Beschlussvorschlag der CDU-
Kreistagsfraktion anschließen würde. Er möchte wissen, ob bereits geprüft wurde, ob die Landes-
straße in eine Kreisstraße umgewidmet werden kann. Wenn nicht, so würde er die Verwaltung bitten,
dies mit in die Prüfung einzubeziehen.

Herr Hebben antwortet, dass dies nach seinem Kenntnisstand bislang nicht der Fall ist. Die Land-
rätin sagt zu, dies mitzunehmen und Bericht zu erstatten.
Herr Mulder erwähnt lobend, dass die Verwaltung sich nicht nur auf den formalen Standpunkt ge-
stellt hat, sondern recht umfangreiche Arbeit geleistet hat, insbesondere was die Sachbearbeiterin
Frau Quente angeht. Er spricht seinen herzlichen Dank dafür aus, auch, dass es so umfangreich
vorbereitet wurde.
Die Landrätin stellt den, von der CDU-Kreistagsfraktion vorgetragenen, Beschlussvorschlag zur
Abstimmung. Sie sagt zu, zu gegebener Zeit darüber zu berichten, was aus der Verkehrssituation
in Hönnepel geworden ist.
Hinweis zur Niederschrift:
Die von Herrn Klapdor formulierte Fragestellung wird wie folgt beantwortet:
Es konnten in der Applikation Google Maps zwei Änderungen im Zusammenhang mit dem Routing
Wunderland Kalkar erwirkt werden:
1.
Routing aus westlicher Richtung z.B. aus Richtung Kleve wurde über Hönnepel geführt .
Dieses wurde geändert und Google Maps routet nicht mehr über Hönnepel - Umsetzung im Fe-
bruar 2021.
2.
Routing vom Wunderland in östlicher und südlicher Richtung wurde vom Parkplatz links Richtung
Hönnepel geführt, obwohl das Linksabbiegen vom Parkplatz durch Beschilderung untersagt ist (un-
terstützt durch Leitboy-Ketten).
Dieses wurde geändert und Google Maps routet jetzt vom Parkplatz des Wunderlandes -unabhän-
gig von der Zieleingabe- immer nach rechts auf die Griether Straße - Umsetzung im Oktober 2021.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
Der Kreisausschuss stellt fest, dass er nicht zuständig ist. Er begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, den Sachverhalt nach dem Vorliegen der Ergebnisse einer aktuellen Straßenverkehrszählung erneut zu bewerten.

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Abs.: Anlieger Griether Str. und andere

Hönnepel, den 14. Dez. 2021

Verkehr Wunderland - Kreisausschuss 25. Nov. 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schulz,
mit Email vom 5. Okt. und 21. Nov. 2021 hatten wir Sie über unsere Petition an die Landrätin/Kreisausschuss bezüglich der Umleitung des Wunderlandverkehrs durch blaue Gebotsschilder informiert.
Der Kreisausschuss hat sich damit am 25. November intensiv beschäftigt, wie Sie aus dem ausführlichen > Protokoll (TOP 5, S. 7/8) erkennen.
Darin wird u. a. festgestellt, dass „die Ausführungen der (17) Anwohner/innen schlüssig sind und von der Politik wohlwollend zur Kenntnis genommen werden…“
Laut einstimmigem Ausschussbeschluss soll daher nach einer neuen Straßenverkehrszählung (2022) der Sachverhalt neu bewertet werden.

Wenn uns auch bewusst ist, dass die Stadt in dieser Sache keine direkte Entscheidungsbefugnis hat, so können Sie dennoch sehr wohl bei Behördenterminen etc in unserem Sinne argumentieren und uns unterstützen, wie das auch der Kreisausschuss beispielhaft praktiziert hat.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass die von allen angestrebte Verbesserung der Verkehrssituation in Hönnepel nur über die Umprogrammierung der Navis erreichbar ist, wozu unser Vorschlag ein gangbarer und juristisch möglicher Weg ist, wie uns bestätigt wurde.
Zudem hat dieser Vorschlag noch den Vorteil, dass er sehr kostengünstig ist und keine Kosten auf die Stadt, Wunderland und die Anlieger zukommen.

Daher bitten wir Sie noch einmal sehr herzlich um gemeinsame Unterstützung dieses Zieles, das für niemanden einen Nachteil bringt!

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und Wunderland erhalten eine Kopie dieses Schreibens!

Für Rückfragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichnet von der Gruppe "G 17"
(17 Bewohner/innen von Hönnepel, davon 14 an der Griether Str.)

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Aktivitäten seit 2018 zur Verkehrsentlastung
Dieses erste Schild hat die Vereinsrunde (VR) schon vor dreieinhalb Jahren (>Rechnung .2018) am Kernie-Ausgang angebracht. Zur besseren Beachtung wurde das Schild mit Leitboys verdeutlicht (>Schreiben Stadt an VR 6.1.2020). Nach dem Hinweis der VR auf die gefährlichen Wendemanöver hat der Kreis dem Antrag der VR zur Verlängerung der Kette zugestimmt.

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Protokoll
über die Sitzung des Rates der Stadt Kalkar
am 11.11.2021 (Auszug)

1. Einwohnerfragen
1.1 Verkehrslenkung Wunderland Hönnepel
- Frage von Herrn Görden

Herr Görden bezieht sich bei seiner Frage auf einen von 17 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gestellten Antrag an die Landrätin des Kreises Kleve bezüglich der Umleitung des Verkehrs im Bereich des Wunderlands Kalkars und fragt nach, ob dem Rat und der Verwaltung bekannt sei, dass in dem Antrag zwischen den Zeilen eine Herabstufung der Griether Straße angeregt werde.

Bürgermeisterin Dr. Schulz antwortet, dass ihr dieser Antrag nicht bekannt sei.
Sie führt in Bezug auf das Thema weiterhin aus, dass aber alle zu beteiligenden Stellen bezüglich der Problematik hinlänglich befragt und einbezogen wurden und es mittlerweile auch eine ausführliche und abschließende Antwort an alle Beteiligten gebe. Dies werde bei einem bereits terminierten Ortstermin nochmals besprochen und dann werde das Ergebnis auch dem Rat mitgeteilt.

> Komplette Niederschrift der Ratssitzung vom 11. Nov. 2021