FBK-Fraktion
Kalkar, den 30.09.2012
Jürgen Wenten
Bockskamp 14
47546 Kalkar
Herrn
Bürgermeister Gerd Fonck Kopie an
Markt 20 die
Fraktionsvorsitzenden und RM van de Sand
47546 Kalkar
Beanstandung von Ratsbeschlüssen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fonck,
mit Schreiben vom 28.9.2012 hat Ihnen RM van de Sand mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss vom 27.9.12 bezüglich der zusätzlichen Aufstellung von Pollern eindeutig gegen den § 48 Abs. 1 GO verstößt und somit unwirksam ist. Wir schließen uns dem Inhalt dieses Schreibens voll an.
Bereits in der Ratssitzung hatte unser Fraktionsmitglied Klaus Hamann darauf hingewiesen, dass er mit der Erweiterung der Tagesordnung wegen der fehlenden Vorbereitung nicht einverstanden ist; er hatte daher für eine ordnungsgemäße Beratung in der nächsten Planungsausschusssitzung am 30. Oktober plädiert, wie es auch der Ausschuss am 11. September schon beschlossen hatte.
Wir beantragen daher, dass dieser Punkt auf der nächsten Ausschusssitzung neu beraten und beschlossen wird, da
Sollten Sie unserem Antrag wider Erwarten nicht nachkommen, werden wir die Angelegenheit durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen.
In diesem Zusammenhang weisen wir
auch darauf hin, dass auch der Ratsbeschluss in Sachen Willibald Kunisch
ebenfalls eindeutig gegen § 48 Abs. 1 GO verstößt und daher unrechtmäßig und
zu beanstanden ist.
Weil wir uns nicht an gesetzwidrigen Ratsbeschlüssen beteiligen wollen, haben
wir daher an der Abstimmung auch nicht teilgenommen. Wie wir in der Ratssitzung
bereits gesagt haben, finden wir es außerdem unfair und unüblich, dass solche
Beschlüsse ohne Anhörung des Betroffenen gefasst werden.
Ich bitte um Stellungnahme zu diesem Schreiben bis zum 12. Oktober 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Wenten