Sehr geehrter Herr CDU-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Bergmann,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus dem CDU-Kreisverband Kleve.

Begründung:

Ähnlich wie Frau Dr. Schulz vermisse auch ich mehr und mehr in den letzten Jahren bei der CDU-Kalkar Bürgernähe, Transparenz, Verlässlichkeit und  Einbindung der Basis bei kommunalen sowie bei personellen Entscheidungen. Das begann schon Anfang 2010, als die CDU-Fraktion auf Initiative von BM G. Fonck und weiteren führenden CDU-Leuten mit Ihrer ausdrücklichen Unterstützung ein Flächennutzungsplanverfahren zum Bau eines Flugplatzes in Bylerward einleiten wollte, obwohl die CDU im Kommunalwahlkampf 2009 hierzu eine eindeutige Absage erteilt hatte. Die Befürworter der FNP-Änderung haben der Glaubwürdigkeit der CDU erheblich geschadet und sich daher parteischädigend verhalten.  Dieses Verhalten  sah ich eindeutig als Wählertäuschung an, gegen die  ich mich mit Recht heftig gewehrt habe. Warum ich, der ich mich an dem einstimmigen Fraktionsbeschluss von 2009 genau gehalten habe, anschließend - statt der Wahltäuscher – heftig kritisiert wurde, ist  nicht nachvollziehbar.

Die Auseinandersetzungen um die  Marktplatzgestaltung waren für mich ein weiterer Beweis für die mangelnde Bürgernähe der CDU, da ca. 1800 Unterschriften mit alternativen Vorschlägen zur Kosteneinsparung  unberücksichtigt „in den Papierkorb wanderten“, obwohl die ursprünglich geplanten Kosten von 300.000 €  auf über 500.000 € angestiegen sind. Diese rasante Kostensteigerung hat die CDU trotz der dramatischen Haushaltslage widerspruchslos hingenommen. Für den Markt zusätzlich benutzte Konjunkturmittel fehlen jetzt an anderer Stelle, so dass diese fehlenden Gelder  jetzt aus den städtischen Haushalt bezahlt werden müssen und diesen zusätzlich belasten.

Meine berechtigte Kritik an diese aus meiner Sicht unverantwortlichen Entwicklung hat dazu geführt, das Sie als Fraktionsvorsitzender am 8.12.2010 schriftlich – trotz der Vermittlungsversuche des Ortsverbands-Vorstandes - ein Ausschlussverfahren aus der CDU-Fraktion gegen mich eingeleitet haben.

Ich habe jedoch als CDU-Ortsverbandsvorsitzender auch danach weiterhin versucht, einen Erneuerungsprozess in die CDU einzuleiten und hierzu einen Initiativantrag mit  7 Reformvorschlägen  für den Stadtverbandsvorstand erarbeitet, der einstimmig von der CDU-Mitgliederversammlung am 11. Dez. 2012 verabschiedet wurde.  Diese konstruktiven Reformvorschläge hat der CDU-Stadtverband Kalkar, dem auch Sie angehören, bis heute weder beraten noch dem Ortsverband dazu irgendeine Antwort gegeben, was ebenfalls ein Beweis für die völlige Missachtung der CDU-Basis ist. So hatten wir z.B. vorgeschlagen, das basisfeindiche Delegiertensystem, das es nur noch in Kalkar gibt, endlich abzuschaffen.

Bei der SPD entscheiden inzwischen alle Mitglieder über die Legitimation der Bundesregierung, während bei der Kalkarer CDU nicht einmal der Stadtverbandvorsitzende von allen Mitgliedern gewählt werden kann; denn darüber dürfen immer noch nur 20 % auserwählte Mitglieder entscheiden. Dieser „alte Zopf“ in Kalkar passt nun wirklich nicht mehr zu einer modernen Volkspartei, zumal an der Wahl des CDU-Landesvorsitzenden in NRW auch schon alle CDU-Mitglieder sich beteiligen konnten.

Dazu hat sich die Kalkarer CDU bei folgenden Projekten bürgerfeindlich und damit undemokratisch verhalten:

·         CDU-Ortsversammlung am 26. Okt. 2010 mit ca. 50 Teilnehmern: 95% der Teilnehmer fordern eine Bürgerversammlung zur Marktplatzgestaltung. Diese lehnt die CDU ab mit der Folge, dass kurz darauf das Bürgerbegehren mit 1.800 Unterschriften startet.

·         Planungsausschuss am 30. Okt. 2012: Im Rahmen des Bebauungsplanes Grieth haben viele Griether Einsprüche eingelegt und fordern eine Bürgerversammlung in Grieth. Die CDU-Fraktion  lehnt das ab und will die Verwaltungsvorlage ohne vorheriger Bürgerversammlung beschließen. Nach intensivem Protest der Opposition gibt die CDU nach einer 45 (!) minütigen Debatte dem Druck nach und teilt nach einer geheimen Beratung im Hinterzimmer nach der Sitzungsunterbrechung mit, dass sie der Bürgerversammlung zustimmt.

·         Planungsausschuss am 25. April 2013: Trotz der Proteste der Anlieger stimmt die CDU-Fraktion für den Verwaltungsvorschlag, Wohnraum im Erdgeschoss der Monrestraße zu verbieten;  das  zeigt, dass die CDU die heutigen Realitäten nicht wahrnehmen will, was die Anlieger mit Recht sehr verärgert und  26 schriftliche Einwände zur Folge gehabt hat.

·         2013: CDU-Fraktionsmitglied BM Fonck  will mit Wissen der CDU ein Konzept zur Neuorganisation der Feuerwehr umsetzen, das auf Anweisung des BM nur im Hinterzimmer mit der Feuerwehrspitze mit angeordnetem Geheimhaltungsgebot beraten werden darf, ohne die Basis zu informieren, geschweige denn in die Konzepterstellung mit einzubeziehen. Das führt mit Recht zu einem „Aufstand in der Feuerwehr“, der auch durch das nachträgliche (zu späte) Gesprächsangebot der CDU-Fraktion nicht beigelegt werden kann.

·         Ratssitzung 12. Dez. 2013: Die CDU lehnt ohne Begründung, die Einstellung von „Geisterschulbusfahrten“ ab, die eine gigantische Steuerverschwendung darstellen und völlig unnötig zur Verschärfung der desolaten Haushaltslage beitragen und das strukturelle Defizit vergrößern.

Solche schwerwiegenden Fehler bei der Umsetzung von Bürgernähe seit 2010 wären Ihrem Vorgänger Johannes Heisterkamp nie passiert, der vor allem durch Ihr respektloses Veto keinerlei Auszeichnung von der Stadt für seine hohen Verdienste zum Wohle unserer Bürger erhalten hat.

Da  bei der Kalkarer CDU eine Reform von innen offensichtlich  leider nicht möglich ist, muss die Erneuerung  von außen erzwungen werden.

Zur dringend notwendigen Verbesserung der Kalkarer Kommunalpolitik habe ich mich daher nach reiflicher Überlegung entschlossen, mich dem Forum Kalkar anzuschließen, um mit dieser neuen Wählergruppe endlich wieder eine bürgerfreundliche Politik in Kalkar umzusetzen.

Nach über 40-jähriger Mitgliedschaft ist mir der Abschied von der hiesigen CDU  nicht leichtgefallen, wobei ich besonders die gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit der Basis des Ortsverbandes in meiner 10-jährigen Arbeit als Ortsverbandsvorsitzender von 2002 bis 2012 sehr geschätzt habe.

Soweit mir die E-Mail-Adressen der OV-Mitglieder bekannt sind, werde ich diese daher über diesen Brief in Kenntnis setzen, damit sie über meine Beweggründe für meinen CDU-Austritt aus erster Hand informiert werden und hoffentlich dafür Verständnis haben. Auch der Stadtverbandsvorstand und die CDU-Fraktionsmitglieder erhalten eine Kopie diese Schreibens.