Norbert
van de Sand Kalkar, den 28.09.2000
– Mitglied im Rat der Stadt Kalkar -
47546 Kalkar-Hönnepel
Erlass der 1.
Nachtragshaushaltssatzung 2000 (DS 7/144)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Nachtragshaushalt möchte ich für folgende
Hinweise/Anregungen/Anträge um Zustimmung bitten:
- Der Rat hat bei der letzten
Haushaltsberatung (Febr. 2000) auf meinen Antrag einstimmig
beschlossen, Möglichkeiten zur Einführung eines "
Kiespfennigs " und zur städt. Beteiligung an der
Wertsteigerung von Baugrundstücken zu untersuchen. Ich bitte
daher nach 7 Monaten um einen Zwischenbericht.
- S. 96, Kostensteigerung im Jahr 2000
von 0,533 Mio. DM (= 8,5 %) für den Neubau der
Realschule/Gymnasium + Turnhalle Die Verwaltung wird gebeten, die
Höhe und die Gründe für Abweichungen von den einzelnen
Planungsansätzen zu nennen und aufzulisten, wann sie beschlossen
wurden.
- S. 90, Erwerb von Einrichtungs- und
Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungsräume: Kostensteigerung
von 30 000 auf 60 000 DM (= 100 %) Damit die Spekulationen in der
Bevölkerung beendet werden, wird die Verwaltung gebeten, die Gründe
für die Abweichungen vom ursprünglichen Planungsansatz zu nennen und
die Kosten den einzelnen Räumen zuzuordnen.
Die Genehmigung für solche enormen
Kostensteigerungen sollten vom Rat vor der Vergabe und nicht
erst nach Fertigstellung eingeholt werden. (Beispiel: Schulen!)
- Die Personalkosten sollen den
einzelnen Haushaltstellen zur besseren Übersicht und
Durchschaubarkeit genauer zugeordnet werden: In der letzten
Ratssitzung wurde von der CDU-Fraktion massiv beklagt, dass der
Aufgabenbereich für den Bauhof ständig zunimmt (Zunahme der
Grünflächen etc) und dafür das vorhandene Personal nicht ausreicht.
Dieser Bewertung stimme ich voll zu; darüber sollte aber nicht nur
geredet, sondern es sollte sofort konkret gehandelt werden:
Bei der Analyse der Personalkosten
(S. 135, UA 771; 4150.0 habe ich festgestellt, dass "der
Drucker" beim Bauhof abgerechnet wird, obwohl er schon seit Monaten
ausschließlich in der Hauptverwaltung (UA 020) arbeitet; die
Personalkosten für diesen Mitarbeiter sollten daher ab sofort
problemlos aus dem UA 020 bezahlt werden, da hier der bisherige Drucker
ausgeschieden ist, aber eine Senkung der Personalkosten noch nicht
erfolgte. Für die "freiwerdenden Personalkosten" im Bereich
Bauhof (UA 771) soll ab sofort ein neuer Mitarbeiter für den Bauhof
eingestellt werden; der vorhandene Stellenplan (14 Arbeiter im Bereich
Bauhof) bietet ebenfalls die Möglichkeit der sofortigen Neueinstellung,
da zur Zeit nur 13 Arbeiter im Bauhof tätig sind.
- Nachdem der Rat am 31.8.00 die
Ausweisung einer neuen Hausmeisterstelle für dieses
Haushaltsjahr im Bereich Realschule (S. 42) abgelehnt hat, kann
allein schon für dieses Jahr eine Einsparung von 18 000 DM
erfolgen. Damit der Nachtragshaushalt nicht neu gedruckt werden muss,
soll zum Jahresende über diesen Betrag ein Haushaltsrest gebildet
werden, der dann eventuell der Allg. Rücklage zugeführt werden kann.
Mit freundlichem
Gruß
N. van de Sand
- Ortsvertreter für Hönnepel/Wisselward -
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