Norbert van de Sand                                             Kalkar, den 28.09.2000 
– Mitglied im Rat der Stadt Kalkar -                          

47546 Kalkar-Hönnepel 

Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2000 (DS 7/144) 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

zur Nachtragshaushalt möchte ich für folgende Hinweise/Anregungen/Anträge um Zustimmung bitten:

• Der Rat hat bei der letzten Haushaltsberatung (Febr. 2000) auf meinen Antrag einstimmig beschlossen, Möglichkeiten zur Einführung eines " Kiespfennigs " und zur städt. Beteiligung an der Wertsteigerung von Baugrundstücken zu untersuchen. Ich bitte daher nach 7 Monaten um einen Zwischenbericht. 
• S. 96, Kostensteigerung im Jahr 2000 von 0,533 Mio. DM (= 8,5 %) für den Neubau der Realschule/Gymnasium + Turnhalle Die Verwaltung wird gebeten, die Höhe und die Gründe für Abweichungen von den einzelnen Planungsansätzen zu nennen und aufzulisten, wann sie beschlossen wurden.
• S. 90, Erwerb von Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungsräume: Kostensteigerung von 30 000 auf 60 000 DM (= 100 %) Damit die Spekulationen in der Bevölkerung beendet werden, wird die Verwaltung gebeten, die Gründe für die Abweichungen vom ursprünglichen Planungsansatz zu nennen und die Kosten den einzelnen Räumen zuzuordnen.

 Die Genehmigung für solche enormen Kostensteigerungen sollten vom Rat vor der Vergabe und nicht erst nach Fertigstellung eingeholt werden. (Beispiel: Schulen!) 
• Die Personalkosten sollen den einzelnen Haushaltstellen zur besseren Übersicht und Durchschaubarkeit genauer zugeordnet werden: In der letzten Ratssitzung wurde von der CDU-Fraktion massiv beklagt, dass der Aufgabenbereich für den Bauhof ständig zunimmt (Zunahme der Grünflächen etc) und dafür das vorhandene Personal nicht ausreicht. Dieser Bewertung stimme ich voll zu; darüber sollte aber nicht nur geredet, sondern es sollte sofort konkret gehandelt werden:

 Bei der Analyse der Personalkosten (S. 135, UA 771; 4150.0 habe ich festgestellt, dass "der Drucker" beim Bauhof abgerechnet wird, obwohl er schon seit Monaten ausschließlich in der Hauptverwaltung (UA 020) arbeitet; die Personalkosten für diesen Mitarbeiter sollten daher ab sofort problemlos aus dem UA 020 bezahlt werden, da hier der bisherige Drucker ausgeschieden ist, aber eine Senkung der Personalkosten noch nicht erfolgte. Für die "freiwerdenden Personalkosten" im Bereich Bauhof (UA 771) soll ab sofort ein neuer Mitarbeiter für den Bauhof eingestellt werden; der vorhandene Stellenplan (14 Arbeiter im Bereich Bauhof) bietet ebenfalls die Möglichkeit der sofortigen Neueinstellung, da zur Zeit nur 13 Arbeiter im Bauhof tätig sind. 
• Nachdem der Rat am 31.8.00 die Ausweisung einer neuen Hausmeisterstelle für dieses Haushaltsjahr im Bereich Realschule (S. 42) abgelehnt hat, kann allein schon für dieses Jahr eine Einsparung von 18 000 DM erfolgen. Damit der Nachtragshaushalt nicht neu gedruckt werden muss, soll zum Jahresende über diesen Betrag ein Haushaltsrest gebildet werden, der dann eventuell der Allg. Rücklage zugeführt werden kann.

Mit freundlichem Gruß 
N. van de Sand 
- Ortsvertreter für Hönnepel/Wisselward -
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