Norbert van de Sand
- Ratsmitglied -

                     Sachverhalt:                                            

I. Kostenentwicklung Realschule Kalkar

 für Kanalisation, Sanierung/Ausbau Gymnasium etc :                         + 1,3 Mio. (A) 

 - Laut Situationsbericht des Bürgermeisters (BM) waren am 21.10.1999 

 einschließlich Einrichtung und Nachtrag 1999 somit veranschlagt 
                                                                             insgesamt: 14,8 Mio. DM 

 Diese 1,3 Mio. DM Mehrkosten sind durch Beschlüsse des 

 Fachausschusses vor der Kommunalwahl abgedeckt worden. 

                                                                                                              B+C = 0,83 Mio. 
Von diesen 0,53 Mio. Mehrkosten hat der Fachausschuss nur 
 für zusätzliche Sanierung im Gymnasium im Nachtrag 2000 angemeldet: -0,1 Mio. 

Für die restlichen Mehrausgaben von 0,73 Mio. (0,83 Mio.– 0,1 Mio.) 
gibt es entgegen den Aussagen des BM im Rat und in der Presse 
(NRZ 30.09.;RP 21.10.) keine Fachausschussbeschlüsse, so dass 
es für diese 0,73 Mio. Mehrkosten Aufklärungsbedarf gibt. 

Kostensteigerung Realschule/Gymn. (Pos. A+B+C)insgesamt: 2,13 Mio.(16 %)! 
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II Kostenentwicklung für Verlegung/Einrichtung der Verwaltungsräume 
 (Rathaus) 
Unstrittig war für die Mehrheit des Rates, dass das BM-Büro verlegt werden sollte und die hierfür beantragten zusätzlichen 20 000 DM ausgegeben werden sollten. Von weiteren notwendigen Maßnahmen sind weder Rat noch Ausschüsse in Kenntnis gesetzt worden. Trotzdem hat der BM in der letzten Ratssitzung (28.09.) und in einer Presseerklärung (NRZ 30.09.00) erklärt, dass auch für die Mehrkosten von 30 000 DM Ausschussbeschlüsse vorliegen, zu denen noch Personalkosten für die Arbeiten des Bauhofes hinzugerechnet werden müssen. 

Über die Notwendigkeit der zusätzlich ausgegebenen 30 000 DM besteht daher noch Aufklärungsbedarf. 

Zusammenfassung: Es ergeben sich folgende Fragen: 

Zu I: Warum wurden die im Jahr 2000 zusätzlich aufgetretenen Mehrkosten von ca. 0,73 Mio. DM für Realschule/Gymnasium im Fachausschuss weder beraten noch beschlossen? 

Zu II: Warum wurden die von der Verwaltung zusätzlich in Auftrag gegebenen Positionen von 30 000 DM für die Verlegung/Einrichtung der Verwaltungsräume von keinem Ratsgremium beraten oder beschlossen? 

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