Bürgerbrief Nr. 19

Norbert van de Sand                                                                                 Dezember 2012
- Mitglied im Rat der Stadt Kalkar -                                                            Tel.  2732
Griether Str. 33                                                                      Schreiben Sie Ihre Wünsche, Meinungen, Anregungen, Kritik...an:
47546 Kalkar-Hönnepel                                                          Ortsvertreter@hoennepel.de oder in unserem Meinungsforum

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Rückblick und Information über wichtige kommunalpolitische und örtliche Themen:

Nachdem die Abwassergebühren für 2012 bereits um 18 % erhöht wurden, werden für 2013 noch einmal 7 % drauf geschlagen, so dass wir innerhalb von 2 Jahren eine Gebührenerhöhung um 25 %(!) haben. Bis 2011 mussten  die Bürger nur die Kosten im Abwasserbereich bezahlen. Jetzt müssen die Bürger insgesamt zusätzlich 300.000 € als Extra-Abgabe aufbringen, die allein der Sanierung des Haushaltes dient. Wie auch der Bund der Steuerzahler habe ich erhebliche Bedenken gegen diesen zusätzlichen Extra-Griff in die Taschen der Bürger geäußert.

Zwar wird die Haushaltssituation immer dramatischer und auch im Haushaltsplan 2013 stehen wieder knapp 2 Mio. € mehr Ausgaben als Einnahmen.   Steuererhöhungen und  weitere Griffe in die Taschen der Bürger bei den Gebühren (z. B. für Abwasser) können nicht die alleinige Lösung für die Haushaltsmisere sein! Wir müssen intelligentere Lösungen finden, indem wir einerseits die Ausgabenseite durch Sparen in den Griff bekommen und andererseits Einnahmen finden, die die Bürger nicht belasten!“ Das habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt und dafür >zwei konkrete Anträge als Lösungsbeispiel bei der Haushaltsberatung gestellt:  

1. Erhöhung der Einnahmen ohne Belastung der Bürger:

Durch eine zusätzliche Ausweisung von Standorten für Windkraftwerke erhält die Stadt nicht nur mehr Gewerbesteuer, sondern sie kann sich z.B. durch eine Stiftung bei Bürgerwindanlagen an jeder produzierten Kilowattstunde direkt von Anfang an beteiligen wie auch alle anderen interessierten Kalkarer Bürger. Solche Bürgerwindanlagen produzieren in anderen Kommunen schon längst erfolgreich klimafreundlichen Strom. Wie die rot-grüne Landesregierung propagiert auch die CDU-Landtagsfraktion vehement diese  Vorteile der Bürgerwindanlagen.    Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung am 11. Dezember wurde mein Antrag auf Errichtung von Bürgerwindanlagen von der CDU-Basis einstimmig befürwortet. Warum findet sich im Rat der Stadt Kalkar dafür (bisher noch!) keine Mehrheit??       

   2. Senkung der Ausgaben durch Streichung überflüssiger Schulbusfahrten:

Jedes Grundschulkind hat einen gesetzlichen Anspruch, kostenlos zur nächstgelegenen Grund­schule befördert zu werden, wenn es mehr als 2 km entfernt wohnt. Dieser gesetzliche Anspruch soll keinesfalls angetastet werden. Aber ist es bei der derzeitigen desolaten Haushalts­lage zu verantworten, wenn die Kinder (z.B. aus dem Oybaum), die direkt „mit der Nase“ neben der Grundschule Appeldorn wohnen und daher keinen Bus brauchen, auf Staatskosten durch das „halbe Stadtgebiet“ in die 6 km entfernte Grundschule Wissel ohne jegliche Kostenbeteiligung transportiert werden?? Freie Schulwahl: Ja (aber nur mit Kostenbeteiligung!)
Herzlichen Dank allen, die sich ehrenamtlich für unser Dorf eingesetzt  und so  Hönnepel liebens- und lebenswerter gemacht haben!

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2013!

                                            Norbert van de Sand / Ortsvertreter

Teilen Sie mir weiter Ihre Anliegen persönlich/telefonisch/per Mail etc mit! Ich versuche, Ihnen zu helfen! 

Anmerkung: Dieser Bürgerbrief wurde am 4. Adventssonntag an alle Haushalte in Hönnepel und Wisselward verteilt. Bitte mailen oder anrufen (Tel.2732), wenn die Verteilung irgendwo nicht erfolgte.