Norbert van de Sand Kalkar, den 13. 12 2012
Griether Str. 33
Tel. 02824-2732
47546 Kalkar- Hönnepel
Herrn
Bürgermeister Gerd
Fonck
Antrag zur
Haushaltssatzung 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
angesichts der desolaten Haushaltslage besteht die dringende Notwendigkeit, die
Einnahmen für die Stadt zu erhöhen.
Neben der Erhöhung der Einnahmen (ohne zusätzliche Belastung für die Bürger)
ist auch eine vertretbare Senkung der Ausgaben notwendig,
ohne dass die Bürger große Nachteile haben.
Für beide Bereiche
(Einnahmen und Ausgaben) möchte ich daher als Beispiel je einen Antrag stellen, der
diese Voraussetzungen erfüllt.
I. Beschlussvorschlag zur
Erhöhung der Einnahmen
durch Nutzung der Windenergie:
Die
Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Planungsausschusssitzung
Möglichkeiten und Modelle für die Wertschöpfung aus Windkraftanlagen zum Vorteil
der Stadt Kalkar und ihrer Bürger vorzulegen, damit auf diesem Wege auch die
Haushaltssituation nachhaltig verbessert wird. Hierzu soll die Verwaltung auch
Kontakt mit den entsprechenden Fachverbänden und erfahrenen Kommunen aufnehmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja (SPD, Grüne, FBK, v.d. Sand);
18 Nein (CDU, FDP);
2 Enthaltungen (Carsten Nass, Regina Janßen).
Damit
wurde der Antrag abgelehnt.
II . Beschlussvorschlag zur
Senkung der Ausgaben
durch Reduzierung der
Schülerfahrtkosten:
1. Die Busabfahrten Offener Ganztag
von der Grundschule Wissel nach Hönnepel/Niedermörmter nachmittags
(16°°) sollen so schnell wie möglich eingestellt werden. OGS-Schüler aus
diesem Raum sollen gemäß
§ 7 Schülerfahrtkostenverordnung kostenfrei nur die
nächst gelegene Grundschule in Appeldorn besuchen.
2.
Schülern, die im 2 km-Radius zur nächstgelegenen
Grundschule wohnen und daher gemäß
§ 5 Schülerfahrtkostenverordnung keinen
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben, erhalten keine Erstattung
der Fahrtkosten mehr von der Stadt.
(Einsparungspotential insgesamt ca. 25.000 € pro Jahr!).
Begründung:
Zu 1:
Schüler aus
Hönnepel und Niedermörmter haben nur Anspruch auf Fahrtkostenerstattung
zur nächst gelegenen Grundschule in Appeldorn. Zur Reduzierung der
städtischen Schülerfahrtkosten hat der Rat dem Antrag der
Schulpflegschaft der Grundschule Wissel im letzten Jahr zur
Kostenreduzierung zugestimmt, dass nur noch eine für Schüler kostenlose Anfahrt um 8°°
zur Grundschule und eine kostenlose
Abfahrt nach Schulschluss um 13°° angeboten wird. Auf alle weiteren An- und
Abfahrten sollte aus Kostengründen verzichtet werden. Trotz dieses
Beschlusses fährt immer noch ein sehr kostenintensiver Bus um 16°°,
obwohl kaum Kinder aus Hönnepel/Niedermörmter bei der OGS angemeldet
sind und diesen Bus nutzen.
Zu 2:
Die Kinder aus dem Oybaum (sehr nahe an der Grundschule Appeldorn)
haben keinen Anspruch auf Fahrtkosten, da sie
innerhalb des 2-km Radius zur nächstgelegenen Grundschule Appeldorn wohnen. Trotzdem
schenkt die Stadt diesen Kindern eine Busfahrkarte und hat auch noch
eigens eine Haltestelle für sie eingerichtet, damit diese Kinder
kostenlos in die 6 km entfernte Grundschule „durch das halbe
Stadtgebiet" gefahren werden. Das ist aus ökologischen und ökonomischen
Gründen bei der drastischen Haushaltslage nicht weiter zu vertreten
Abstimmungsergebnis: Der
Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Schulausschuss
verwiesen.
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