CDU-Ortsverband 11. Dezember 2012
Appeldorn-Hönnepel-Niedermörmter-Kehrum
I n i t i a t i v a n t r a g an den CDU-Stadtverband
1. offene Vorstandssitzungen/Bürgerversammlungen (Seite 8; Punkt 10 des St1)): Da unser Ortsverband (OV) bei interessanten Themen damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat, sollte auch der Stadtverbandsvorstand (StV) möglichst mindestens einmal im Jahr oder bei Bedarf eine Bürgerversammlung durchführen.
2. Der StV sollte Vorstandssitzungen nicht immer in demselben Lokal abhalten, sondern jedes Mal das Lokal wechseln. Auch bei Vereinen und besonders bei neuen/innovativen Betrieben sollten Vorstandssitzungen stattfinden, um Präsenz vor Ort zu zeigen. Anschließend könnte ein Pressefoto von der Sitzung veröffentlicht werden. Auch damit hat unser OV sehr gute Erfahrungen gemacht.
3. Da es richtig ist, den Einfluss der CDU-Mitglieder zu erhöhen (S.9; Punkt 14, S. 10 Punkt 191)), soll das überholte Delegiertensystem umgehend abgeschafft werden. Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender werden durch das Votum der Mitglieder gewählt. Nur der CDU-Vorsitzende des Stadtverbandes Kalkar kann nicht von den Mitgliedern, sondern nur von den Delegierten gewählt werden. Kalkar ist bekanntlich der einzige Stadtverband, der im Kreis dieses Delegiertensystem noch hat, das dazu noch zu erhöhtem bürokratischem Aufwand führt. Unter Umständen werden neue Mitglieder, die politisch meist sehr interessiert sind, über zwei Jahre beim Stadtverband gehindert, an Delegiertenversammlungen mit Wahl- und Stimmrecht teilzunehmen.
4. „…wir müssen die Unzufriedenheit und die Kritik der Menschen ernst nehmen. Vielfach werden die etablierten Parteien als verknöchert, langweilig, zu wenig diskussionsfreudig und zu wenig demokratisch wahrgenommen. In der Union muss wieder mehr inhaltlich diskutiert werden.“(S.10, Punkt 181)) In den letzten Jahren wurde im StV über fast kein kommunalpolitisches Thema länger als 10 Minuten diskutiert. Diskussionen (z.B. zum Thema Flugplatz, Markt, Windenergie, Dominikaner Bongert…) wurden immer wieder mit dem Hinweis abgewürgt, dass dafür ausschließlich die Fraktion zuständig sei. Es darf nicht sein, dass das höchste Vertretergremium in der Partei sich mit solch wichtigen Themen, die in der Bevölkerung heiß diskutiert werden/wurden, überhaupt nicht befasst. Auch der StV sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, Initiativanträge an die Fraktion/Rat zu stellen.
5. Die Ortsverbände sollen versuchen, die JU in ihre Vorstandsarbeit mehr einzubinden. Unser OV lädt daher alle Funktionsträger der JU aus unserem Ortsverbandsbereich zu den Vorstandssitzungen mit ein und hat damit gute Erfahrungen gemacht.
6. In der CDU Kalkar kann man frei seine Meinung zu aktuellen kommunalen Themen äußern (wie z.B. Wolfgang Bosbach in der Bundes-CDU).
7. Die CDU-Internetseite sollte attraktiver und aktueller gestaltet werden. Es genügt nicht, die Seite nur durch Presseartikel, die ohnehin jeder politisch Interessierte schon gelesen hat, zu aktualisieren. Vielmehr sollten die Positionen der CDU zu aktuellen kommunalen Themen auf der Seite dargestellt werden. Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung/ Vorschläge/ Anregungen/Fragen…. mitzuteilen. Hierfür soll für Mitglieder eventuell ein geschützter Bereich eingerichtet werden.
Mit diesen Vorschlägen, die
alle ohne großen Arbeitsaufwand (außer Punkt 7) umsetzbar sind, möchten wir
einen Beitrag zur unbedingt notwendigen Weiterentwicklung und
Attraktivitätssteigerung der CDU leisten!
Dieser Initiativantrag wurde auf der CDU-Mitgliederversammlung des
Ortsverbandes am 11. Dezember 2012 einstimmig beschlossen und dient als
Diskussions- und Beratungsgrundlage für den CDU-Stadtverband.
- Ortsverbandsvorsitzender –
1)Strategiepapier des CDU-Kreisverbandes